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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ArgeData GmbH

 

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der argedata+ (online business software), inklusive Schulungen, Lieferungen, Wartungs- und Supportleistungen, die von ArgeData GmbH (im Folgenden kurz ArgeData bezeichnet) bezogen werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen der KundInnen gelten nur insofern, als diese ausdrücklich vereinbart wurden.

2. Anbot / Lieferung

Alle Angebote der ArgeData (inklusive jenen auf der Homepage) sind unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von ArgeData schriftlich (auch via E-Mail) bestätigt werden. Ein Vertragsverhältnis wird erst durch die schriftliche Mitteilung durch ArgeData (auch via E-Mail) bzw. der Übermittlung der Zugangsdaten begründet. Die ArgeData ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Annahme einer Bestellung abzulehnen. Grundlage für den Umfang der Leistung ist die schriftliche Bestellung, die von den KundInnen firmenmäßig gezeichnet an die ArgeData übermittelt wird. Später auftretende Änderungswünsche führen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen. Die Lieferung erfolgt über das Internet. Es werden den KundInnen Zugangsdaten übermittelt. Für die sorgfältige Verwahrung und Geheimhaltung sind die KundInnen selbst verantwortlich. Die ArgeData haftet nicht für den Verlust oder eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten. Lieferfristen sind dann relevant, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Die KundInnen haben ab Zustellung der Zugangsberechtigung die argedata+ auf die Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung zu prüfen. Abweichungen sind sofort schriftlich der ArgeData mitzuteilen. Verstreicht ab der Übermittlung der Zugangsdaten an die KundInnen ein Zeitraum von zwei Wochen ohne Programmabnahme, so gilt die argedata+ mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Die KundInnen sind nicht berechtigt, die Abnahme wegen Vorliegens eines unwesentlichen Mangels abzulehnen.

3. Entwicklungsarbeiten

Entwicklungsarbeiten werden anhand einer schriftlichen Leistungsbeschreibung der KundInnen durchgeführt. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Ausführung juristisch oder technisch nicht möglich ist, ist die ArgeData verpflichtet, dies den KundInnen umgehend mitzuteilen. Die bis dahin angelaufenen Kosten sind der ArgeData von den KundInnen zu ersetzen. Die KundInnen erwerben an der Entwicklung das Nutzungsrecht. Sämtliche Urheberrechte, Patentrechte, etc. stehen der ArgeData zu. Die Entwicklungen werden von ArgeData auch anderen NutzerInnen der argedata+ zur Verfügung gestellt.

4. Urheberrecht / Nutzung

Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen
Leistungsschutzrechte stehen ausschließlich der ArgeData zu. Der Quellcode ist nicht Vertragsgegenstand und wird den KundInnen nicht überlassen. Mit vollständiger Bezahlung der Basislizenz und des Service-Entgelts erhalten die KundInnen das nicht übertragbare, befristete nicht ausschließliche Nutzungsrecht zum Einsatz der argedata+ im vereinbarten Bereich. Die ArgeData ist jederzeit berechtigt, die tatsächliche Nutzung mit der mit den KundInnen vereinbarten Nutzung zu vergleichen. Eine über die vertragsmäßige hinausgehende Nutzung gilt als Zukauf und wird umgehend in Rechnung gestellt. Es ist den KundInnen untersagt, die Software oder Softwareteile oder die schriftliche Dokumentation Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu vermieten oder sonst zugänglich zu machen. Die KundInnen erhalten Updates, welche Anpassungen an geänderte gesetzliche Bestimmungen, Ergänzungen, Verbesserungen und Erweiterungen umfassen. Die Bestimmung der Frequenz der Updates obliegt der ArgeData. Es besteht kein Anspruch auf die Verfügbarkeit einer bereits revidierten Version der argedata+. Für den Support steht Fachpersonal der ArgeData zu den Geschäftszeiten zur Verfügung. Nur in Ausnahmefällen kann auch darüber hinaus Support geleistet werden. Wartung und Support von Drittanbieter-Software (wie z.B. das Betriebssystem) bzw. der bei KundInnen im Einsatz befindlichen Hardware ist dabei ausgeschlossen. Die Kosten dafür richten sich nach den laut Bestellformular vereinbarten Preisen bzw. den laut aktueller Preisliste gültigen Preisen.

5. Ausdrucke / Auswertungen / Sicherung

Es obliegt den KundInnen, selbständig die benötigten Ausdrucke und Auswertungen vorzunehmen, auszudrucken und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufzubewahren. Ein Ausdruck nach Vertragsende ist nicht mehr möglich. Die KundInnen haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass diese Ausdrucke und Auswertungen zeitgerecht vor Vertragsende durchgeführt werden. Die KundInnen sind auch selbst dafür verantwortlich im vierzehntägigen Rhythmus eine lokale Sicherung der Daten durchzuführen. Sie haben auch die Verpflichtung, diese Sicherungen nach Aufforderung der ArgeData zur Verfügung zu stellen.

6. Einschulung

Eine vereinbarte Einschulung wird von dazu befähigten MitarbeiterInnen der ArgeData am jeweils individuell vereinbarten Ort und Datum durchgeführt. Das Honorar wird entweder im Bestellformular vereinbart bzw. nach der jeweils gültigen Preisliste verrechnet. Schulungstage umfassen 8 Stunden in der eine einstündige Pause inkludiert ist.

7. Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in € (Euro) exklusive Umsatzsteuer. Das jeweilige Entgelt wird mit den im Bestellformular angegebenen Preisen fixiert. ArgeData ist berechtigt, Preise an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Änderungen gelten ab der Mitteilung an die KundInnen (auch via E-Mail) bzw. ab der Veröffentlichung auf der Homepage. Die monatlichen Entgelte (z.B. Service-Entgelt, Datenpaket, etc.) werden durch Bindung an den vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index der Verbraucherpreise 2015 mindestens wert gesichert, wobei als Ausgangsbasis die Indexzahl des November 2016 herangezogen wird. Schwankungen dieser Indexzahl bis 5 %, bezogen auf die Basis, bleiben solange außer Acht, als diese Toleranzgrenze nicht überschritten wird, sind aber dann beim erstmaligen Überschreiten voll zu berücksichtigen, was danach in Folge gilt. Die sich so ergebenden Beträge sind kaufmännisch auf ganze Euro zu runden und werden ab 1. Jänner des nächsten Kalenderjahres verrechnet (z.B. Überschreitung der 5 % im April 2017, werden ab 1. Jänner 2018 die erhöhten monatlichen Entgelte verrechnet). Für den Fall der Auflassung gilt der an dessen Stelle tretende Index oder eine andere amtliche Berechnung eines Index nach den Lebenserhaltungskosten als neuer Wertmesser vereinbart. Die Preise beinhalten nicht die Kosten für die Online-Verbindungsentgelte, Internetgebühren, Telefonkosten, sowie sonstiger Hardware- und Softwarekosten. Diese sind jedenfalls von den KundInnen zu tragen. Verrechnet werden eine Basislizenz und ein monatliches Service-Entgelt. Die Verrechnung des monatlichen Service-Entgelts erfolgt quartalsweise im Vorhinein via Bankeinzug. Die Basislizenz ist mit Übermittlung der Zugangsdaten an die KundInnen fällig. Basislizenz und bereits bezahltes Service-Entgelt können bei Vertragsauflösung nicht zurückgefordert werden. Ab der Einrichtung des Bankeinzugs wird von ArgeData eine Datenbank geöffnet. Diese bleibt solange geöffnet als der Bankeinzug erfolgreich durchgeführt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, wird die argedata+ wieder zeitnah geschlossen. Sie kann aber nach erfolgreicher Zahlung wieder geöffnet werden. Bei Zahlungsverzug ist die ArgeData berechtigt, Verzugszinsen laut den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verrechnen. Weiters wird von ArgeData pro erfolgter Mahnung ein Betrag von 10,- Euro in Rechnung gestellt. Die KundInnen sind nicht berechtigt, Zahlungen wegen Garantie- Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum der ArgeData. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist die ArgeData berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.

8. Gewährleistung

Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler in der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Für Fehlfunktionen oder Verlust von Daten, die auf eine unsachgemäße Bedienung, einen unsachgemäßen Einsatz, ungeeignete Hardware und Datenträger, systemnahe Softwarekomponenten (z.B. Betriebssysteme, Server, etc.), Viren jeglicher Art oder ungeeignete Betriebsbedingungen, sowie einem Ausfall des Mediums Internet und der damit zusammenhängenden Datenverbindungen zurückzuführen sind, ist jedwede Gewährleistung und auch Support ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der ArgeData liegen, entbinden die ArgeData von ihrer Leistungspflicht. Bei Auftreten von Fehlern sind an ArgeData schriftliche Fehlerberichte zu übermitteln, in denen die Arbeitsschritte, die zu einem Fehler führten, genau zu beschreiben sind. Der Fehler muss bei der ArgeData reproduzierbar sein, da sonst eine Behebung unmöglich ist. Die ArgeData ist bemüht, eventuelle Fehler so schnell als möglich zu beheben. Sind Fehler auf unsachgemäße Bedienung oder fehlende Sachkenntnisse zurückzuführen, so werden die zur Untersuchung des vermuteten Fehlers aufgewendeten Kosten den KundInnen in Rechnung gestellt.

9. Schadenersatz

ArgeData haftet für Schäden nur, sofern der ArgeData von KundInnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, wie beispielsweise Arbeitsausfälle, Aufwendungen für zusätzliche eigene Arbeitsleistungen und damit zusammenhängender Aufwendungen, Ersatz von Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse und Gewinne, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen KundInnen der ArgeData sind ausgeschlossen. Den KundInnen obliegt die Überprüfung der Eingabe der Daten (insbesondere von jenen, die als Berechnungsbasis herangezogen werden, wie z.B. km-Geld, Reisediäten etc.) sowie der mittels argedata+ erzielten Ergebnisse. Die KundInnen führen ihre Buchführung selbst und auf eigene Verantwortung durch und bringen selbst die nötigen Kenntnisse in den benötigten Bereichen ein. Insbesondere die Einhaltung von Behördenfristen obliegt den KundInnen. Die ArgeData haftet nicht für Abrechnungsfehler oder Versäumen von Behördenfristen, die auf mangelnde Sachkenntnisse auf Seiten der KundInnen zurückzuführen sind.

10. Vertragsauflösung

Das Nutzungsrecht kann von beiden Seiten jeweils zu Quartalsende unter einer Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist beendet werden. Eine sofortige Auflösung des Vertrages erfolgt bei Vorliegen folgender Umstände:

  • Trotz wiederholter Erinnerung besteht Zahlungsverzug oder der Bankeinzug kann trotz Aufforderung nicht durchgeführt werden.
  • Der Betrieb der KundInnen wurde beendet oder liquidiert, es wurde über das Vermögen der KundInnen Konkurs oder Ausgleich eröffnet oder mangels Masse abgelehnt.
  • Von den KundInnen wird betrügerischer, gesetzwidriger oder sonst wie missbräuchlicher Gebrauch von der argedata+ gemacht.
  • Gegen die KundInnen wurde ein Strafverfahren oder Finanzstrafverfahren eingeleitet.
  • Die KundInnen ermöglichen Dritten unberechtigten Zugang zur argedata+.

Im Falle einer sofortigen Vertragsauflösung wird von der ArgeData den KundInnen eine Sicherung ihrer Daten übermittelt, sowie der Zugang zur argedata+ geschlossen. Spätestens einen Monat nach Vertragsende (sowohl bei sofortiger Vertragsauflösung als auch bei Kündigung) werden die Kundendaten vom Server gelöscht und sind somit nicht mehr abrufbar.
Wird seitens der ArgeData GmbH ein Konkursantrag gestellt, wird den KundInnen eine Sicherung ihrer Daten innerhalb eines Monats übermittelt.

11. Geheimhaltung

Gegenseitig mitgeteilte Informationen und Unterlagen, insbesondere Zugangsdaten, werden von beiden Seiten geheim gehalten und es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch dritte Personen zu vermeiden. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die jeweiligen DienstnehmerInnen, ErfüllungsgehilfInnen und VertragspartnerInnen.

12. Datenschutz

Die KundInnen stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zwecks Abwicklung der Bestellung ausdrücklich zu. Die mitgeteilten Daten werden nur für die Abwicklung der mit argedata+ nötigen geschäftlichen Beziehung verwendet und durch ArgeData vor den Zugriff durch Dritte geschützt. Eine Speicherung erfolgt nur in dem Ausmaß, als eine solche für das Vertragsverhältnis oder aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen nötig ist. Die MitarbeiterInnen der ArgeData verpflichten sich zur Geheimhaltung der übermittelten Daten. Die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden beachtet. Weiters werden von der ArgeData Maßnahmen getroffen, um die Daten der KundInnen zu schützen:

  • die Weitergabe der Daten erfolgt verschlüsselt nach neuestem Stand der Technik
  • die Daten der KundInnen werden in einer eigenen Datenbank getrennt von anderen Datenbanken auf dem eigenen Server der ArgeData gespeichert
  • aktuellste Virenschutzprogramme werden verwendet, Firewalls stehen im Einsatz.

Den KundInnen obliegt ihrerseits, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Daten zu ergreifen, insbesondere bei Passwörtern auf Geheimhaltung, eine dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechende Gestaltung sowie auf einen regelmäßigen Wechsel der Passwörter zu achten.

13. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden etc. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch der übrige Inhalt dieser AGB nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsteilen ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

15. Rechtsnachfolge

Kommt es für die Abwicklung der Geschäfte der argedata+ zur Gründung eines eigenen Geschäftsbetriebs, so gehen sämtliche Rechte und Pflichten von ArgeData auf diesen über. Eine neuerliche Begründung des Vertragsverhältnisses ist nicht erforderlich. Eine solche Nachfolge wird von ArgeData den KundInnen zeitnah mitgeteilt.

16. Gerichtsstand

Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz der ArgeData GmbH als vereinbart.

 

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Stand 2017 (Veröffentlichung 27.12.2016

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